Datenschutz bei kbo – Hinweisgebersystem und Beschwerdeverfahren nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Sie regelt den Schutz von personenbezogenen Daten einheitlich für die gesamte Europäische Union.

Datenschutz ist ein Grundrecht. Bei den Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo) sind uns der Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten sowie Ihre Information über die gesetzlichen Grundlagen und Ihre Rechte sehr wichtig.

Ihr Kontakt

Für datenschutzrelevante Auskünfte stehen Ihnen unser kbo-Konzerndatenschutz unter der Kontakt-E-Mail-Adresse: datenschutz.kbo(at)kbo.de zur Verfügung.

Einen Widerruf zur Einwilligung Ihrer Datenverarbeitung können Sie jederzeit schriftlich richten an:

Kliniken des Bezirks Oberbayern – Kommunalunternehmen
Postfach 22 12 61
80502 München

Verantwortliche Stelle

Das kbo-Kommunalunternehmen kommt der Informationspflicht laut Art.13 EU-DSGVO nach und möchte Ihnen folgende Informationen zum Datenschutz offenlegen:

Die verantwortliche Stelle zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten ist

Kliniken des Bezirks Oberbayern – Kommunalunternehmen
Postfach 22 12 61
80502 München
 

Rechtliche Grundlagen zur Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung Ihrer Daten

Im Rahmen des Hinweisgebersystems und des Beschwerdeverfahrens nach dem LkSG bei kbo werden personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet und gespeichert. Das Hinweisgebersystem (sowohl nach dem HinSchG als auch nach dem LkSG) dient dazu, Hinweise von (mutmaßlichen) Gesetzes- oder schweren internen Regelverletzungen gegen den kbo-Konzern auf einem sicheren und vertraulichen Weg entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Hinweisgeber-/Beschwerdesystems stützt sich auf das berechtigte Interesse von kbo an der Aufdeckung und Prävention von Missständen und der damit verbundenen Abwendung von Schäden und Haftungsrisiken für den kbo-Konzern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. §§ 30, 130 OWiG). Auch der Deutsche Corporate Governance Kodex, die EU-Whistleblower-Richtlinie sowie das LkSG verlangen die Einrichtung eines Hinweisgeber- bzw. Beschwerdesystems, um Beschäftigten und Dritten auf geeignete Weise die Möglichkeit einzuräumen, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben.

Die Nutzung des Hinweisgeber-/Beschwerdesystems erfolgt auf freiwilliger Basis. Wenn Sie über das Hinweisgeber-/Beschwerdesystem eine Meldung abgeben, erheben wir folgende personenbezogene Daten und Informationen: Namen, Kontaktdaten, Namen von Personen sowie sonstige personenbezogene Daten der Personen, die Sie in Ihrer Meldung nennen.

Die Vertrauensstelle verarbeitet personenbezogene Daten, solange die Kenntnis der Daten für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder wie es für die Zwecke der Untersuchung und der gegebenenfalls daran anschließenden Durchführung zivil- oder strafrechtlicher Maßnahmen gegen Beteiligte erforderlich ist. Hierbei orientieren wir uns im Rahmen einer Einzelfallprüfung an den gesetzlichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen.

Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen im Zusammenhang mit einer Meldung bestehen. Dies kann insbesondere bei steuerrechtlich relevanten Sachverhalten eine Rolle spielen, für die § 147 Abgabenordnung (AO) eine Speicherdauer für Geschäftsbriefe einschließlich E-Mails von zehn Jahren vorsieht.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach dem LkSG müssen die verarbeiteten Daten (u.a. dokumentierte Beschwerden) gem. § 10 Abs. 1 LkSG für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahre nach Erstellung aufbewahrt werden.

Bei entsprechender gesetzlicher Verpflichtung oder datenschutzrechtlicher Erforderlichkeit für die Hinweisaufklärung kommen als weitere denkmögliche Empfängerkategorien Strafverfolgungsbehörden, Kartellbehörden, sonstige Verwaltungsbehörden, Gerichte sowie von kbo beauftragte Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Frage.

Einwilligung

Mit dem Absenden Ihrer Meldung erklären Sie sich einverstanden, dass das kbo-Kommunalunternehmen Ihre darin angegebenen personenbezogenen Daten für die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke, so zum Zwecke der Untersuchung eines von Ihnen gemeldeten Vorfalles, verarbeitet und speichert.

Ihre Rechte

Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO)

• Es steht Ihnen zu, sich jederzeit vom kbo-Kommunalunternehmen bestätigen zu lassen, welche personenbezogenen Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden oder wurden.
• Sie haben das Recht auf Auskunft über die Art der zu Ihrer Person verarbeiteten Daten, die Verarbeitungszwecke, die Empfänger/Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt werden und auf die Dauer der Datenspeicherung.
• Wurden personenbezogene Daten zu Ihrer Person durch Dritte erhoben, verarbeitet und gespeichert, so haben Sie ein Recht auf Auskunft zur Datenherkunft.
• Auf Verlangen stellt Ihnen das kbo-Kommunalunternehmen eine Kopie zu Ihren im Rahmen Ihrer Bewerbung erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten personenbezogenen Daten zur Verfügung. Für weitere Kopien, die Sie beantragen, wird das kbo-Kommunalunternehmen ein Entgelt von 0,50 Euro je DIN-A4-Seite erheben.
  Stellen Sie den Antrag elektronisch, erhalten Sie die Informationen in einem gängigen elektronischen Format, sofern Sie nicht explizit etwas anderes angeben.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO)

Sie haben das Recht, vom kbo-Kommunalunternehmen unverzüglich Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger, Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)

Sie haben das Recht, jederzeit die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten vom kbo-Kommunalunternehmen zu verlangen. Das kbo-Kommunalunternehmen kommt Ihrer Aufforderung nach, sofern keine rechtliche Verpflichtung zur Datenspeicherung mehr vorliegt und kein Zweck für die Datenverarbeitung mehr gegeben ist.
 

Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erwirken, wenn

1. einer Löschung besondere Gründe entgegenstehen.
Besondere Gründe sind:

• gesetzliche, satzungsmäßige oder vertraglich festgelegte Aufbewahrungsfristen,
• schutzwürdige Interessen des Betroffenen (Beweismittelverlust) oder
• ein unverhältnismäßig hoher Aufwand aufgrund der besonderen Art der Speicherung.

2. eine Verarbeitung personenbezogener Daten unrechtmäßig ist und die Löschung vom Betroffenen abgelehnt wird,

3. die Richtigkeit von Ihnen zu Ihren personenbezogenen Daten bestritten wird (für die Dauer der Überprüfung),

4. Das kbo-Kommunalunternehmen berechtigte Gründe vorhält, die den Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten überwiegen.

Haben Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt, so dürfen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, zum Schutz Dritter oder wichtiger öffentlicher Interessen verarbeitet werden.

Die Datenspeicherung ist hiervon ausgenommen.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)

Sie haben das Recht auf Bereitstellung der sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, zu erhalten, sofern diese mithilfe automatisierter Verfahren beim kbo-Kommunalunternehmen verarbeitet wurden.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO)

Sie haben das Recht, Widerspruch gegen die Speicherung der zu Ihrer Person erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten personenbezogenen Daten einzulegen. Das kbo-Kommunalunternehmen wird Ihre personenbezogenen Daten nur noch zum Zweck der Aufgabenerfüllung weiterhin speichern oder wenn eine Speicherung für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Recht auf Beschwerde (Art. 77 EU-DSGVO)

Sie können jederzeit eine Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde richten:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Dr. Thomas Petri
Postfach 22 12 19
80502 München